Münstersche Zeitung am 22.09. 2011 von Stefan Bergmann
MÜNSTER Zum Schluss wurde es spektakulär. Weil auf Antrag der CDU eine Debatte über die Besetzung von Dezernentenstellen beendet wurde, verließen die Grünen am Mittwochabend wütend den Saal.
Wütend verließen am Mittwochabend die Grünen das Rathaus.
Carsten Peters: „Man wird über das Thema doch wohl noch diskutieren dürfen!“ Durfte man nicht.
Die Grünen hatten die aktuelle Ausschreibung zweier Dezernentenstellen zum Anlass für ihren Antrag genommen. Sie forderten, dass die Riege der städtischen Dezernenten, also der oberen Leitungsebene, entsprechend der Stärke der Parteien im Rat besetzt werde. Dadurch werde der Bürgerwille im Verwaltungsvorstand repräsentiert, argumentierte Otto Reiners.
Moralisch problematisch
Hintergrund: Die Grünen kritisieren Absprachen von CDU und SPD über die Besetzung der freiwerdenden Stellen des Personaldezernenten und der Kämmerin. Aus Reihen der CDU war vergangene Woche bestätigt worden, dass es Gespräche gegeben habe. Die CDU unterstütze bei der Wahl des Personaldezernenten den SPD-Kandidaten. Dafür erwartet sie bei der Wahl der Kämmerin die Unterstützung der SPD. „Das finde ich moralisch höchst problematisch“, so Reiners.
Ende der Debatte
Rechtsdezernent Wolf Heinrichs erläuterte, dass der Antrag der Grünen, sollte ihm zugestimmt werden, rechtswidrig sei. Die Parteizugehörigkeit werde dann über die fachliche Eignung gestellt; Ratsherren wären nicht mehr frei in ihrer Abstimmung. Nach diesem Votum beantragte die CDU das Ende der Debatte. Der Rat stimmte zu – und die Grünen gingen.